admin 8. Juli 2008

(in der Fassung vom 01.02.2009):

Durch den Zugriff auf die Regionalprofil-Webseiten (Portal und Blog) und deren Gebrauch sowie den Zugriff auf hiervon ausgehende Verlinkungen zu Webseiten Dritter oder den Gebrauch von auf diesen Webseiten vermittelten Diensten akzeptiert der Nutzer die nachfolgenden Nutzungsbedingungen.

1 Geltungsbereich

1.1 Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen (Vertrag) gelten für alle Nutzer der von Regionalprofil (Betreiber Michael Mammes), B1st Software-Factory, Rheinlanddamm 201, 44139 Dortmund (im Folgenden auch „Betreiber” genannt) betriebenen Internet-Plattform Regionalprofil unter den verschiedenen zugehörigen Top-Level-Domains (regionalprofil.de, regional-profil.de etc.) sowie für die auf dieser Plattform angebotenen Inhalte und Leistungen. Alle Webseiten, auf denen der Betreiber die Dienste dieser Plattform anbietet, werden im Folgenden als Plattform, Portal oder Webseiten von Regionalprofil bezeichnet.

Der Nutzer schließt den Vertrag über die Nutzung der Dienste dieser Webseiten mit Regionalprofil. Weitere Kontaktdaten sowie die Namen der Betreiber können dem Impressum entnommen werden.

1.2 Die Webseiten von Regionalprofil sind im Rahmen der in diesen Nutzungsbedingungen geltenden Regelungen grundsätzlich für jeden zugänglich.

1.3 Abweichungen von diesen Nutzungsbedingungen bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung durch Regionalprofil. Auch die Unterlassung eines Widerspruchs seitens Regionalprofil gegen andere Nutzungsbedingungen führt nicht zur Aufhebung dieser Klausel.

1.4 Regionalprofil ist berechtigt, die vorliegenden Nutzungsbedingungen jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern, es sei denn, dies ist für den Nutzer nicht zumutbar.

Über eventuelle Änderungen wird der Nutzer rechtzeitig auf der Homepage oder per E-Mail informiert. Er kann innerhalb einer Frist von einem (1) Monat Widerspruch gegen die Änderung einlegen. Mit Verstreichen dieser Frist erklärt sich der Nutzer mit der Änderung einverstanden. Im Falle des Widerspruchs behält sich Regionalprofil vor, dem Nutzer ohne Angabe von Gründen fristgerecht die Nutzungsberechtigung zu kündigen.

1.5 Regionalprofil ist nicht verantwortlich für die Angebote Dritter, die mit der Plattform Regionalprofil sowie den zugehörigen Toplevel-Domains über Webseiten verlinkt sind oder die auf der Plattform vermittelt werden. Hierfür gelten jeweils die Nutzungsbedingungen des Drittanbieters.

2 Urheberrecht und Rechte an Inhalten

2.1 Regionalprofil stehen sämtliche Urheber- und Schutzrechte bzw. Nutzungsrechte an den Webseiten von Regionalprofil zu. Diese beinhalten insbesondere das Layout, Programmcode sowie sämtliche Datenbanken.

Das Recht an literarischen Werken und anderen Inhalten wie z.B. Sprach-, Lichtbild- oder Filmwerken verbleibt bei dem jeweiligen Urheber oder Nutzungsrechte-Inhaber, der diese eingestellt hat. Durch das Einstellen solcher Werke wird der Betreiber lediglich das Nutzungsrecht übertragen, diese Werke für den Betrieb und die direkte Vermarktung des Portals regionalprofil in Werbung sowie auf Partner-Webseiten zu nutzen.

Partnerwebseiten sind solche Webseiten, an denen Regionalprofil entweder rechtlich beteiligt ist, oder solche, mit denen eine Datenbankschnittstelle zwecks Erzielung von Synergieeffekten für die Regionalprofil.de-Idee eingerichtet wurde.

2.2 Regionalprofil schätzt geistiges und schöpferisches Eigentum .Inhalte, die öffentlich zugänglich gemacht werden, dürfen deshalb von Dritten weder vervielfältigt und verbreitet noch öffentlich ausgestellt oder auf ähnliche Weise verwertet werden. Eine Verwendung ist ausschließlich für persönliche Zwecke und unverändert erlaubt. Hinweise zum Urheber, zum Urheberrecht und/oder Markenbezeichnungen dürfen nicht verändert oder beseitigt werden. Jegliche kommerzielle Nutzung der Inhalte ist untersagt. Eine geschäftliche/gewerbliche Nutzung durch den Nutzer bedarf der vorherigen ausdrücklichen schriftlichen Zusage durch die Betreiber der Plattform bzw. den jeweiligen Urheber.

Ungeachtet dessen ist das Einstellen von Hinweisen auf oder die Werbung für Angebote mit gleichen oder ähnlichen Inhalten, wie regionalprofil sie bietet, in jeglicher Form untersagt. Einzelne Regelungen hierzu finden sich unter Punkt 5.5.

2.3 Regionalprofil behält sich das Recht vor, die Plattform Regionalprofil.de (einschließlich zugehöriger Top-Level-Domains) in einzelnen Inhalten oder insgesamt jederzeit zu beenden oder einzuschränken. Dies betrifft insbesondere die kostenfreien Dienste und Angebote des Portals sowie solche im registrierungspflichtigen Bereich. Auf Änderungen von kostenfreien zu kostenpflichtigen Diensten wird der registrierte Nutzer rechtzeitig per E-Mail hingewiesen.

3 Inhalte

3.1 Die Plattform Regionalprofil bietet Informationen zu verschiedenen kulturellen, umweltbezogenen, sozialen und auch politischen Themengebieten. Alle diese Inhalte sind für jedermann nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen frei zugänglich.

3.2 Die Funktionalität der Plattform Regionalprofil ist von der Beteiligung vieler Nutzer abhängig. Deshalb ist es ausdrücklich erwünscht, an den dafür vorgesehenen und dem Zweck entsprechenden Stellen des Portals eigene Inhalte einzustellen und dadurch einer großen Nutzerzahl zugänglich zu machen. Eigene Werbung darf in diesem Sinne kostenlos nur in Form der Darstellung von Angeboten wie z.B. Beschreibungen und Hinweisen, Fotos und Videos von Veranstaltungen, Orten, Landschaften, Gebäuden, Kunst und Ähnlichem betrieben werden. Hierzu bietet Regionalprofil zahlreiche kostenlose Angebote. Ein Recht der Nutzer auf Veröffentlichung ihrer Beiträge besteht jedoch nicht.

3.3 Regionalprofil wird, sobald Falschangaben oder ünerwünschte Inhalte in Erfahrung gebracht werden, diese unverzüglich löschen und behält sich darüber hinaus das Recht vor, bei schwer wiegenden Fällen solche Nutzer dauerhaft von der Nutzung des gesamten Login-Bereichs auszuschließen.

3.4 Der Betreiber der Plattform Regionalprofil ist berechtigt, mit der Erbringung von Teilen oder des gesamten Leistungsspektrums dritte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen zu beauftragen, insofern für den Nutzer hierdurch keine Nachteile entstehen.

3.5 Regionalprofil übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit der bereitgestellten Informationen. Ebenso übernimmt der Betreiber keine Haftung für Schäden, die Autoren, Lesern oder anderen Nutzern des Portals entstehen. Weitere Haftungsbeschränkungen finden sich unter Punkt 9.

3.6 Termine, Fotos, Videos, Gesuche, Kommentierungen, Aussagen, Meinungen, Empfehlungen etc. der Nutzer werden nicht im Namen vo Regionalprofil veröffentlicht. Der Betreiber macht sich die von den Nutzern eingestellten Inhalte und deren Aussagen nicht zu Eigen und distanziert sich ausdrücklich von allen fremden Inhalten.

Entsprechend wird eine inhaltliche Prüfung von Aussagen auf ihren Wahrheitsgehalt von Regionalprofil nicht vorgenommen. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Beiträge von Nutzern falsche Tatsachen enthalten können und/ oder Rechte Dritter verletzen. Zudem können Beiträge bewusst so verfasst sein, die Leser über den Verfasser oder die Inhalte in die Irre zu führen und/oder zu täuschen. Jeder Nutzer hat sich daher selbst von der Identität eines anderen Nutzers zu überzeugen und die Richtigkeit aller Angaben selbst zu überprüfen.

3.7 Soweit Regionalprofil Kenntnis über Beiträge von Nutzern erhält, die offensichtliche rechtswidrige Inhalte enthalten, werden solche Beiträge umgehend aus dem Portal entfernt. Der Nutzer wird in einem solchen Fall über die Löschung seines Beitrages im Login-Bereich informiert. Hinweise bezüglich möglicher rechtswidriger oder den Nutzungsbedingungen dieser Plattform entgegenstehender Inhalte von Beiträgen können Regionalprofil mitgeteilt werden.

4 Zugangs- und Teilnahmeberechtigungen

4.1 Zur Abfrage von Informationen auf den Regionalprofil -Seiten sind im frei zugänglichen Bereich grundsätzlich alle Nutzer berechtigt. Dort ist keine Registrierung seitens des Nutzers erforderlich.

4.2 Um sich für die Möglichkeit zu registrieren, Informationen zu Veranstaltungen, Kunst, Orten oder Landschaften etc. einzustellen, muss sich der Nutzer registrieren (kostenlos). Die Daten des registrierten Nutzers sind öffentlich nicht erkennbar, es sei denn, er stellt unter Fotos, Videos etc. persönliche Angaben ein. Die Verwendung von Pseudonymen oder Künstlernamen ist möglich. Es ist jedoch nicht gestattet, mehrere Benutzerkonten anzulegen.

4.3 Der Datenschutz wird vom Betreiber sehr ernst genommen. Dennoch ist in jedem Fall die Verbreitung von Inhalten, wie sie unter Punkt 5.2ff. aufgeführt sind, untersagt und würde ggf. zu einer Meldung führen.

Ein Zuwiderhandeln befugt den Betreiber zum Löschen sämtlicher Benutzerkonten. Eine erneute Anmeldung ist in diesem Fall nicht mehr gestattet.

5 Pflichten des Nutzers

5.1 Der Nutzer ist rechtlich alleine für die von ihm auf den Webseiten von Regionalprofil eingestellten Inhalte verantwortlich.

Er ist verpflichtet, Regionalprofil sämtlichen Schaden, einschließlich aller Folgeschäden und Aufwendungen, zu ersetzen, welche dem Betreiber aufgrund schuldhafter Verstöße des Nutzers gegen die vorliegenden Nutzungsbedingungen entstehen. Insbesondere stellt er Regionalprofil von allen Ansprüchen Dritter und den Kosten der damit verbundenen Rechtsverfolgung frei, die gegen diese aufgrund der vom Nutzer eingestellten Inhalte geltend gemacht werden.

5.2 Der Nutzer verpflichtet sich, keine Informationsangebote mit rechts- oder sittenwidrigen Inhalten einzustellen oder durch seine Handlung solche Inhalte zu fördern oder zu ermöglichen. Insbesondere hat der Nutzer die von ihm eingestellten Informationen freizuhalten von Inhalten, die zu Straftaten anleiten, Gewalt verherrlichen oder verharmlosen, die der Volksverhetzung dienen, sexuell anstößig oder pornografischen Gehalts sind.

Kinder und Jugendliche dürfen durch die Inhalte nicht sittlich gefährdet oder in ihrem Wohl bzw. ihren Persönlichkeits- und Schutzrechten verletzt oder beeinträchtigt werden.

Es dürfen keine beleidigenden oder verleumderischen Inhalte verwendet werden, unabhängig davon, ob diese Inhalte andere Nutzer, Mitarbeiter von Regionalprofil oder andere Personen oder Unternehmen betreffen.

5.3 Die Webseiten von Regionalprofil dürfen keinen Schaden erleiden, der durch Aktionen des Nutzers oder durch vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführte Aktionen Dritter hervorgerufen wird. Insbesondere verbietet sich in Verbindung mit der Nutzung der Regionalprofil -Webseiten die Verwendung von Mechanismen, Software oder Scripts (Computerviren, Würmer oder „Trojanische Pferde”, unaufgeforderte Massensendungen etc). Es dürfen ausschließlich Schnittstellen oder Software genutzt werden, die dem Nutzer im Rahmen der auf den Regionalprofil-Webseiten angebotenen Dienste zur Verfügung gestellt werden.

5.4 Der Nutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass keine gesetzlich (z. B. durch das Urheber-, Marken-, Patent-, Geschmacksmuster- oder Gebrauchsmusterrecht) geschützten Inhalte verwendet werden, ohne dazu berechtigt zu sein, oder gesetzlich geschützte Waren oder Dienstleistungen zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben. Regionalprofil steht diesbezüglich zu, vom Nutzer einen schriftlichen Nachweis zu fordern.

Beim Hochladen von Bildern und Videos stellt der Nutzer sicher, dass die öffentliche Wiedergabe der von ihm übermittelten Fotos bzw. Videos insbesondere nicht gegen Rechte Dritter verstößt.

Der Nutzer darf er keine wettbewerbswidrigen Handlungen vornehmen oder fördern, einschließlich progressiver Kundenwerbung (wie Ketten­-, Schneeball- oder Pyramidensysteme).

5.5 Weder im freien noch im registrierungspflichtigen Bereich darf der Gegenstand des Werbenden bzw. der Beworbene ein Mitbewerber entsprechend § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG sein, d.h. gleiche oder ähnliche Produkte oder Leistungen wie die Regionalprofil-Webseiten anbieten. Hierunter fallen ausdrücklich auch Verlinkungen zu entsprechenden Anbietern oder Firmenlogos auf übermittelten Bildern. Werbung für andere Internet-Portale ist untersagt.

5.6 Für den Inhalt seiner Anmeldung und für die Informationen, die er über sich bereitstellt, ist der Nutzer alleine verantwortlich.

Um die Funktionsweise und Zweckerfüllung der Plattform zu gewährleisten, sind die persönlichen Daten von dem Nutzer ständig aktuell zu halten.

Der Nutzer verpflichtet sich, Daten Dritter, an die er durch die Nutzung der Regionalprofil -Webseiten gelangt ist, nicht ohne vorheriges Einverständnis des Betroffenen weiterzuleiten. Insbesondere bezieht sich dies auf Angaben zu Namen und Anschrift, Nutzerprofil, Telefon- und Faxnummern, E-Mails, URLs und sonstige Nachrichten.

5.7 Der Nutzer hat alles Erforderliche zu unternehmen, einer missbräuchlichen Nutzung seines Zugangs entgegenzuwirken und für die Geheimhaltung seiner Login-Daten zu sorgen. Bei wissentlichem Verlust seiner Daten an Dritte oder der Befürchtung eines Missbrauchs durch Fremde hat er den Betreiber darüber unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen, damit der Account für Fremde gesperrt werden kann. In diesem Fall erhält der Nutzer einen neuen Login.

5.8 Regionalprofil übernimmt keinerlei Haftung für Schäden, die aus der unberechtigten bzw. unsachgemäßen Verwendung passwortgeschützter Logins des Nutzers resultieren.

6 Personenbezogene Daten
Die Verwendung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten sowie derer von öffentlichen Körperschaften, Unternehmen, Vereinen, Stiftungen usw. erfolgt gemäß unserer Datenschutzerklärung.

7 Nutzungsrechte
7.1 Der Nutzer räumt Regionalprofil mit Einstellung seines Beitrages in Form von Text, Bild oder Ton das Recht ein, diesen im Rahmen der Regelung nach 2.1 inhaltlich, räumlich und zeitlich unentgeltlich und unbeschränkt zu nutzen und weiterzuverbreiten bzw. dies Dritten zu übertragen.

Dies umfasst insbesondere das Recht, Beiträge im öffentlich zugänglichen Bereich zum Abruf durch Dritte zur Verfügung zu stellen und Beiträge zu archivieren und/oder gemäß 2.1 in anderen Medien zu verwenden und/oder zu veröffentlichen bzw. verwenden und/oder veröffentlichen zu lassen.

7.2 Eine Vergütung für die Einräumung der Nutzungsrechte und die Verwendung der Beiträge und Inhalte entsprechend der §§ 32, 32a und 32b UrhG durch Regionalprofil ist ausgeschlossen, es sei denn, es wurde vertraglich ausdrücklich etwas anderes geregelt.

8 Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen und Rechtsfolgen

Verletzt der Nutzer seine in diesen oder spezielleren Nutzungsbedingungen geregelten Pflichten, ist er zum Ersatz der dem Betreiber der Regionalprofil-Webseiten entstandenen Aufwendungen sowie zur Freihaltung und Freistellung vo Regionalprofil von durch den Verstoß verursachten Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüchen Dritter verpflichtet. Soweit der Schaden durch Dritte verursacht wurde, dies aber dem Nutzer aufgrund von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit zurechenbar ist, ist der Nutzer auch diesbezüglich zum Schadensersatz verpflichtet.

9 Haftung

9.1 Regionalprofil, seine Mitarbeiter und Erfüllungsberechtigten übernehmen keine Verantwortung und Gewähr für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit oder Zuverlässigkeit der auf der Regionalprofil-Webseiten befindlichen Informationen. Dies gilt auch für externe Links, auf die im Rahmen von Beiträgen verwiesen wird.

Ebenso übernimmt Regionalprofil keine Haftung für Schäden, die Autoren, Lesern, Teilnehmern, Interessierten und Nutzern der Regionalprofil-Webseiten entstehen.

Eine Gewähr für die einwandfreie Funktionalität und Qualität der Seiten übernimmt der Betreiber ebenfalls nicht.

9.2 Regionalprofil schließt die Haftung für Pflichtverletzungen aus, sofern diese vom Betreiber nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, keine vertragswesentlichen Pflichten verletzt oder Leben, Gesundheit oder Körper betroffen sind. Gleiches gilt für deren gesetzliche Vertreter, Angestellten oder sonstige Erfüllungsgehilfen.

Die Haftung für jeglichen Schaden, soweit nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht, ist im Übrigen auf das Vorhersehbare beschränkt.

9.3 Eingestellte Beiträge, Informationen und Meinungen stellen, soweit nicht ausdrücklich vermerkt, nicht die Meinung von Regionalprofil dar. Der Betreiber macht sich diese Meinungen nicht zu Eigen.

10 Schlussbestimmungen

10.1 Regionalprofil behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern.

10.2 Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Ansprüche, die sich aus oder aufgrund dieses Vertrages ergeben, ist Dortmund.

Ausschließlicher Gerichtsstand für Klagen gegen Regionalprofil ist Dortmund.

10.3 Sowohl auf diese Nutzungsbedingungen als auch auf das Verhältnis zwischen dem Nutzer und Regionalprofil findet - mit Ausnahme des UN-Kaufrechts - ausschließlich deutsches Recht Anwendung.

10.4 Sollten einzelne Regelungen des Vertrages unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt (Salvatorische Klausel). Die Vertragspartner verpflichten sich, eine unwirksame Regelung durch eine solche wirksame Regelung zu ersetzen, die in ihrem Regelungsgehalt dem wirtschaftlich gewollten Sinn und Zweck der unwirksamen Regelung möglichst nahe kommt. Das gilt entsprechend bei Vertragslücken.

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